Unser Dorf
Rede zur Einbringung des Gemeindehaushalts und der Wirtschaftspläne für 2021

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Kommen wir nun zu einem der entscheidendsten Tagesordnungspunkte dieses Jahres: zur Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr 2021.

Wie jedes Jahr stellen wir jetzt mit der Einbringung und der im Januar vorgesehenen Verabschiedung des Haushalts die Weichen für die weitere Entwicklung von Baiersbronn. Doch dieses Mal, meine Damen und Herren, ist nichts wie jedes Jahr. Noch nie haben wir erlebt, dass unsere Gemeinde von einem über die ganze Welt verbreiteten Virus heimgesucht wurde, noch nie mussten wir einen Haushalt unter Pandemie-Bedingungen erarbeiten. Wir standen, wir stehen noch vor einer völlig neuen Herausforderung; wir mussten und müssen alle Kräfte mobilisieren, um die Krise zu überwinden.

COVID-19 hat monatelang alles andere überschattet, die Pandemie hat unser aller Leben gravierend verändert. Als deutlich wurde, wie gefährlich das neue Virus ist, stand der Schutz von Leben und Gesundheit über allem. Um die Bedrohung einzudämmen und die Situation in den Griff zu bekommen, hat unser Land bis dahin nicht gekannte Maßnahmen ergriffen: Das gesamte öffentliche Leben kam zum Stillstand, die Wirtschaft wurde heruntergefahren, Beschäftigte wechselten ins Homeoffice oder wurden in Kurzarbeit geschickt, Kitas und Schulen schlossen ihre Pforten.

Mit dem ersten Lockdown und Kontaktsperren konnten wir die Corona-Krise im Frühjahr und Sommer einigermaßen bewältigen, auch wenn wir in Baiersbronn zu Beginn der Pandemie sehr hohe Fallzahlen und einige Tote zu beklagen hatten. Dass die Maßnahmen damals wirkten, lag aber auch daran, dass die Menschen bereit waren, sich an die Regeln zu halten, die ihnen zum Teil viel abverlangten, und dass sie viel Solidarität mit Schwächeren bewiesen. Dafür möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich danken. In dieser schwierigen Zeit sind wir – mit dem gebotenen Abstand, versteht sich – als kommunale Gemeinschaft zusammengerückt. Und ich hoffe, dass wir das aus der Krise mitnehmen, um auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen. Seit vergangener Woche befinden wir uns nun im zweiten strengen Lockdown, der Lockdown „light“ begleitete uns schon seit einigen Wochen.

Der wochenlange Stillstand bleibt natürlich nicht ohne Folgen – sozialen, mentalen, wirtschaftlichen. Die Wirtschaft, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, erlebt einen dramatischen Einbruch, der auch massive Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat. Eine unserer wichtigsten Einnahmequellen, die Gewerbesteuer, ist 2020 nicht übermäßig eingebrochen. Eine überschaubare Anzahl von hiesigen Unternehmen haben einen Antrag auf Herabsetzung oder Aufschub ihrer Steuervorauszahlungen gestellt. Durch die gewährten Kompensationszahlungen des Landes mussten wir für 2020 keinen großen Einnahmerückgang verzeichnen.

Doch nicht nur die Einnahmenseite ist durch die Pandemie betroffen. Durch notwendig gewordene Arbeiten und Maßnahmen mussten Gelder für Schutzausrüstungen und Ausstattungsgegenstände aufgebracht werden. Verstärkt wurde in die EDV-Ausrüstung und die Technik investiert. Ebenso wurde die Kapazität im Bereich der Reinigungskräfte erhöht. Zuletzt erfolgte die Beschaffung einer modernen Mikrofonanlage für die verstärkte Nutzung der Schwarzwaldhalle als Tagungsort verschiedenster Gremien.

Corona hat uns zurückgeworfen, anders kann man es nicht sagen. Sah es 2019 noch so aus, als hätten wir nach wirtschaftlichen guten Jahren und einem konsequenten Schuldenabbau uns für die kommenden Aufgaben finanziell gut aufgestellt, so hat uns nun Corona mitsamt allen Folgen einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Nachtragshaushalt 2020 war bei weitem besser, als wir alle Mitte des Jahres noch erwartet hätten. Eine Prognose für die Entwicklung der kommunalen Finanzen für die kommenden Jahre erscheint jedoch unmöglich.

Auf die wohl größte Rezession der Nachkriegsjahre haben Bund und Länder schnell mit beispiellosen Soforthilfen und Konjunkturpaketen reagiert. Auch für die Kommunen wurde ein milliardenschwerer Rettungsschirm aufgespannt. Diese Maßnahmen des Bundes und die des Landes brachten und bringen uns substanzielle finanzielle Entlastungen und sie unterstützen uns dabei, die Investitionen anzustoßen, die jetzt dringend erforderlich sind. Es ist uns aber allen bewusst, dass dieser Mittelfluss endlich ist.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte einzuspannen, um die Corona- wie die Wirtschaftskrise zu überwinden und Baiersbronn zukunftssicher aufzustellen. Wie wir das anpacken, wie wir das schaffen können, das hat unsere Planungen für den Haushaltsentwurf für 2021 bestimmt.

Freilich: Es war selten so schwierig wie in diesem Jahr, einen Haushalt seriös zu planen. Die Corona-Krise ist mit keiner früheren Rezession vergleichbar. Wir haben also keine Vergleichsdaten. Stattdessen haben wir es mit vielen offenen Fragen zu tun.

Wann ist die Gefahr durch COVID-19 gebannt oder drohen uns eine dritte und vierte Infektionswelle? Wie schnell kann sich die Wirtschaft erholen? Wie rasch greifen die getroffenen Maßnahmen und wie wirksam sind sie? Und wie wirken sich in dieser weltweit schwierigen Situation der Brexit und die Handelsauseinandersetzungen aus, die in letzter Zeit vom Zaun gebrochen wurden?

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Die Corona-Folgen werden uns weiter belasten. Wir können nicht mit rasch wieder steigenden Einnahmen rechnen, müssen aber weiterhin hohe Ausgaben einkalkulieren. Unsere Finanzlage wird daher weniger entspannt sein, wie wir dies aus den vergangenen Jahren kannten.

Deshalb kann ich Ihnen heute, anders als in den Vorjahren, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist aber nicht nur in unserer Kommune der Fall. Die Haushaltsplaneinbringungen der Gemeinden im Landkreis zeigen allesamt, dass 2021 kein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Uns bleibt zukünftig daher kein anderer Weg, als eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und am Finanzkurs festzuhalten.

Doch das heißt keinesfalls, dass wir um jeden Preis sparen wollen. Im Gegenteil. Wir wollen und dürfen Baiersbronn nicht kaputtsparen! Gerade jetzt, in der Krise, sind Investitionen unverzichtbar. Die Gemeinde muss und will ihren Beitrag dafür leisten, dass die Wirtschaft wieder wächst und Baiersbronn seine Stärken ausbauen kann.

Und gerade jetzt, in einer schwierigen Situation, bleibt es unabdingbar, Politik für ganz Baiersbronn zu machen und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven zu bieten, die nicht so gut dastehen und die von der Corona-Krise besonders betroffen wurden. Nur so können wir das Vertrauen in die Kommunalpolitik festigen und den Zusammenhalt wahren. Von welch ausschlaggebender Bedeutung das ist angesichts unserer Gesellschaft, die immer öfter auseinanderzudriften scheint, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Meine Damen und Herren, den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne aufzustellen war eine Gratwanderung. Aufgrund der vielen anstehenden Projekte und der zu erwartenden Finanzlage mussten wir uns dieses Mal verstärkt fragen, was für Baiersbronn dringend notwendig ist, was wir aufschieben können und wo Einsparmöglichkeiten liegen. Das sind keine leichten Fragen, das waren keine leichten Entscheidungen.

Und ich kann Ihnen versichern, dass uns immer vor Augen stand, die Unternehmen wie die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Wir wissen, wie schwierig dieses Jahr für viele war.

Für die laufende Planung konnten wir vermeiden, dass wir ihnen eine Erhöhung der Steuern vorschlagen müssen. Um eine Neukalkulation verschiedener Gebühren werden wir aber im Jahr 2021, auch turnusgemäß, nicht herumkommen.

Doch nun zu den geplanten Investitionen, zu den zentralen Vorhaben für die kommenden Monate, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Hier ging es darum, uns auf das für Baiersbronn Wesentliche zu konzentrieren. Und das sind Projekte, bei denen, auch coronabedingt, der größte Handlungsbedarf besteht, sowie Vorhaben, die nachhaltig sind und uns zukunftsfähig machen. Bestimmend sind hier die Projekte im Bezug auf die Gartenschau 2025 wie die Sanierungsgebiete im Unterdorf und Friedrichstal, die Maßnahmen im Hochwasserschutz und die Sanierung der Grundschule in Klosterreichenbach. Mit einer geplanten Investitionssumme von 9,8 Mio Euro übertreffen wir hier die Planungen und Ergebnisse der Vorjahre wiederholt.

Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie dringend wir in puncto Digitalisierung besser werden müssen. Schnelles Internet und eine gute Ausstattung mit digitalen Arbeitsgeräten, die Möglichkeit, von zu Hause aus notwendige Angelegenheiten zu regeln oder im Homeoffice zu arbeiten, gewinnen für die Wirtschaft wie für die einzelnen Menschen, gewinnen für die Arbeitswelt wie für das private Leben eine immer größere Bedeutung. Deshalb werden wir versuchen den Breitbandausbau in den kommenden Monaten noch zügiger vorantreiben. Ein leistungsstarkes Internet, meine Damen und Herren, ist längst zum Standortvorteil geworden auch beziehungsweise gerade hier bei uns im ländlichen Raum. Zu diesem Punkt werden wir im Januar dem Gemeinderat über den Stand der laufenden Projekte informieren.

Und wir planen, in unserer Verwaltung Prozesse und Arbeitsabläufe noch stärker zu standardisieren und in immer größerem Ausmaß digital abzuwickeln. Behördengänge, die ja oft zeitaufwendig und vielen Menschen lästig sind, sollen mehr und mehr online möglich sein. Hierzu schlagen wir dem Gemeinderat vor, dass wir in der Verwaltung eine gesonderte Stelle zu diesem Themenkomplex schaffen, da dieses immense Thema nicht nur „nebenher“ erledigt werden kann.

Und ganz wichtig ist mir, dass alle Schulen in Baiersbronn über ausreichend digitale Endgeräte und WLAN verfügen, dass sie fit für das digitale Zeitalter sind. Dafür können wir auch noch weitere Mittel aus dem Digitalpakt Schule beantragen. Meine Damen und Herren, dass Schülerinnen und Schüler, dass einzelne Schulen aufgrund unzureichender technischer Ausstattung am Unterricht über das Internet nur mit Mühen teilnehmen können, das darf uns nicht noch einmal passieren. Bezüglich der Verfügbarkeit von schnellem Internet der Schülerinnen und Schüler zu Hause sollte von dort geprüft werden, ob ein Anbieterwechsel nicht schon eine verbesserte Situation bieten kann.

Wir wollen, dass alle Baiersbronner Kinder und Jugendlichen gute Startchancen bekommen und bestmöglich gefördert werden. Bildung, Betreuung und Förderung unseres Nachwuchses stehen deshalb nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda. Wie wichtig für Eltern Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder sind, um Beruf und Familie gut verbinden zu können, haben wir ja jetzt gesehen, als viele Mütter und Väter Homeoffice und Homeschooling oder Kinderbetreuung unter einen Hut bringen mussten. Aber Kitas sind auch wichtig für die Kleinen. Sie brauchen den Kontakt mit Gleichaltrigen und die Anregungen, die sie in einem Kindergarten finden. Schülerinnen und Schüler wiederum brauchen gut ausgestattete und ansprechende Lernorte inklusive Aufenthaltsräumen und funktionierenden sauberen Toiletten.

Deshalb investieren wir 2021 wieder in Planungen für den Bau und die Modernisierung von Kitas sowie in die Sanierung unserer Schulen. Meine Damen und Herren, indem wir Kindern und Jugendlichen, indem wir jungen Eltern Chancen und Perspektiven bieten, tun wir nicht nur etwas für ihre Zukunft, sondern auch für die Zukunft unserer Gemeinde.

Und wir fahren damit fort, unseren Investitionsrückstau kontinuierlich abzubauen – der schlechte Zustand unserer Straßen, Brücken und Plätze ist ja sattsam bekannt. Als Nächstes sehen wir vor, wichtige Verbindungstrecken wie die Anbindung von Friedrichstal im Bereich SHW Werk 2, den Höferweg und die Forbachstraße zu sanieren. Wir freuen uns, dass das Land mit der lang ersehnten Sanierung der L 401 beginnen wird, welche wir mit eigenen, begleitenden Maßnahmen unterstützen.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen werden wir, davon bin ich überzeugt, unserer Verantwortung gerecht, Baiersbronn aus der Krise zu führen und weiterzuentwickeln. Die geplanten Vorhaben stärken sowohl die heimische Wirtschaft wie sie allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität bringen. Der Haushaltsentwurf hat den Spagat hinbekommen zwischen gerade jetzt dringend erforderlichem Investieren und nach wie vor notwendigem Sparen. Durch die Möglichkeit, dass wir zur Finanzierung auf unsere Rücklagen zurück greifen können ist es gelungen, dass wir im Haushalt 2021 noch keine Aufnahme von Krediten im Gemeindehaushalt vorsehen müssen.

Auch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke ist alles andere als gewöhnlich. Zwei investive Großprojekte prägen hier die kommenden Jahre. Mit dem Bau der Heizzentrale und den ersten Leitungen für das Fernwärmenetz in Klosterreichenbach beginnt eine der größten Investitionen der letzten Jahre. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Konzept einen einmaligen Weg beschreiten, welcher eine nachhaltige Wärmeversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht. Als zweite große Investitionsmaßnahme soll mit dem Neubau der Gemeindewerke in der Werkstraße begonnen werden. Auch mit diesem Projekt setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Nachhaltigkeit der Gemeindewerke. Ebenfalls entsteht hier ein beispielloser Neubau in Holzbauweise, welcher sicherlich über die Region Aufmerksamkeit erwecken wird. Weiterhin werden Investitionen im Strom-, Gas- und Wassernetz umgesetzt, damit die Versorgungssicherheit stets gewährleistet bleibt.

Auch der Investive Haushalt der Baiersbronn Touristik weist wichtige Projekte auf. So soll die schon für 2020 vorgesehene Umgestaltung der Kuranlage in Schönmünzach umgesetzt werden. Ebenfalls sind die Finanzierungsmittel für den Neubau des Infopoint am Köhlerplatz in Tonbach vorgesehen. Ebenfalls sind erste Mittel für die Ausstattung und Außenanlage der Glasmännlenütte vorgesehen, damit diese mit einem neuen Pächter an den Start gehen kann. Weiterhin sind die Kosten, sowie die Spende des Fördervereins, für die weitere Konzeption des Kulturpark Glashütte in Buhlbach eingeplant.

Bedingt durch die besonderen Rahmenbedingungen in diesem Jahr, war die Haushaltsplanung für alle eine besondere Herausforderung. Deshalb möchte ich Herrn Veit und Frau Schröder mit Ihren Teams, aber auch allen Amtsleitern und den mit der Planung befassten Mitarbeitenden ganz herzlich für die Erstellung des Haushaltsentwurfs danken. Ihre Arbeit war dieses Jahr alles andere als Routine, sie verlangte einen noch größeren Einsatz als sonst. Alle Beteiligten haben wochenlang hart gearbeitet und immer neu kalkuliert, um einen tragfähigen und fair ausbalancierten Haushalt vorlegen zu können.

Liebe Gemeinderatsmitglieder, der Haushaltsentwurf liegt nun vor; jetzt ist es an Ihnen, darüber zu beraten. Wir konnten nicht alle Wünsche und Vorstellungen im vorgelegten Planwerk abdecken. Dies werden Sie in Ihren Haushaltsdebatten merken. Aber ich möchte Sie bitten, dass Sie, wenn Sie weitere Vorhaben vorschlagen, auch daran denken, dass diese finanziert werden müssen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Entwurf die richtigen Schwerpunkte setzen und die richtigen Impulse geben, damit es in Baiersbronn wieder aufwärts geht. Deshalb bitte ich Sie schon jetzt, dem vorgelegten Plan zuzustimmen. Und ich hoffe, dass wir nach der Verabschiedung des Haushalts mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung arbeiten.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Schreibe einen Kommentar