Unser Dorf
Notbetreuung wird vom 27. April 2020 an erweitert

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mit der Notbetreuung un-terstützen wir Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nach-gehen.“
Bei ihrer Telefonschaltkonferenz am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, dass die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bis auf weiteres geschlossen bleiben. Oberste Priorität hat, eine zweite sich rasant ausbreitende Infektionswelle zu verhindern. „Weil aber das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, haben wir entschieden, die Notbetreuung in Baden-Württemberg auszuweiten, um Eltern, die einer präsenzpflich-tigen Arbeit nachgehen, zu entlasten“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.
Vom 27. April 2020 an werde die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen des-halb ausgeweitet. So werden künftig auch Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung ha-ben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte bezie-hungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenz-pflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

Angebot bleibt weiter eine Notbetreuung
„Da der reguläre Kitabetrieb weiter untersagt ist, muss dieses Angebot aber weiterhin eine Notbetreuung bleiben und kann leider nicht für alle gelten. Wir sind uns der Be-lastung vieler Eltern sehr bewusst, aber wir müssen alle gemeinsam noch Geduld haben, bevor wir zur Normalität zurückkehren können. Der Gesundheitsschutz geht vor“, so Eisenmann. Aus Gründen des Infektionsschutzes werde die Erweiterung deshalb nur einen begrenzten Personenkreis umfassen können. So müssten die El-tern eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber vorlegen sowie bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Gruppengröße: Gesundheitsschutz hat Vorrang
Die Notbetreuung findet wie bislang in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die in der erwei-terten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälf-te des für die jeweilige Schulart geltenden Klassenteilers. Da auch in der Notbetreu-ung hat der Infektions- und Gesundheitsschutz immer Vorrang hat, kann die Kitalei-tung gemeinsam mit dem Einrichtungsträger die Gruppengröße reduzieren, falls sich andernfalls die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen. In der Kindertagespfle-ge sind Gruppen mit bis zu fünf Kindern in der Notbetreuung zulässig.
Entscheidungsspielraum vor Ort
Die Träger der Einrichtungen können in der erweiterten Notbetreuung vom Mindest-personalschlüssel abweichen, sofern die Aufsichtspflicht uneingeschränkt gewährleis-tet ist. „Die Kommunen und freien Träger rechnen damit, dass sie bis zu 40 Prozent ihrer Erzieherinnen und Erzieher aktuell nicht einsetzen können, da sie zu Risiko-gruppen zählen. Deshalb müssen wir hier Zugeständnisse an den Personalschlüssel machen“, erläutert Ministerin Eisenmann. Sofern die Betreuungskapazitäten der Ein-richtung nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbe-treuung zu ermöglichen, haben Kinder Vorrang, bei denen ein Elternteil in der kriti-schen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist, Kinder, deren Kindeswohl gefähr-det ist sowie Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

Das Kultusministerium hat in den vergangenen Tagen intensiv mit den Kommunalen Landesverbänden und den Trägern gesprochen, um gemeinsam die Umsetzung der erweiterten Betreuung hinsichtlich der Hygienevorschriften, ausreichendem Personal, Gruppengrößen und Räumlichkeiten verbindlich organisieren und umsetzen können. „Es ist wichtig, die Notbetreuung behutsam auszuweiten. Dafür brauchen die Träger aber Zeit, um dies vorzubereiten, das geht nicht auf Knopfdruck. Wir wollen es gut und umsichtig machen“, betont Ministerin Eisenmann.
Anlage
Entwurf für Novelle der Corona-VO; Regelung der erweiterten Notbetreuung, die ab 27. April 2020 gelten.
Weitere Informationen
Die erweiterte Notbetreuung ist vom 27. April 2020 an eingerichtet für Kinder in Kin-dertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für
Schülerinnen und Schüler
 der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und den entsprechenden Klassen-stufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) so-wie
 der Klassenstufen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen und den entsprechen-den Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Darüber hinaus hat das Kultusministerium mit Schreiben vom 15. März für bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren ergänzende Regelungen mit-geteilt.

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